Checkliste Legal Due Diligence

in Anhang

Die folgende Auflistung soll eine Hilfestellung für den Emittenten für die Zusammenstellung von Unterlagen und Informationen sein. Sie ist nicht abschließender Natur, kann aber auch Punkte enthalten, die im Einzelfall nicht einschlägig sind. Hat der Emittent wesentliche Tochtergesellschaften, sind entsprechende Informationen auch für diese in den Datenraum einzustellen. Im Einzelfall wird i. d. R. eine Wesentlichkeitsschwelle vereinbart, ab der die Angaben jeweils beizubringen sind. Die aufgeführten Informationen decken sich zum Teil mit den Angaben der „Checkliste Financial Due Diligence“. Insofern würden die zusammengestellten Unterlagen dieses Abschnitts sowohl im Zuge der Financial Due Diligence als auch der Legal Due Diligence durchgesehen werden.


I. GESELLSCHAFTSVERHÄLTNISSE

  • Konzernstruktur
  • Liste aller Beteiligungsgesellschaften
  • Handelsregisterauszug
  • Gründungsdokumentation
  • Satzung
  • Protokolle aller Gremienbeschlüsse und aktuelle Beschlussvorlagen
  • Geschäftsordnungen des Vorstands und des Aufsichtsrats
  • Aufstellung der Aufsichtsratsausschüsse
  • Angaben über Beiräte u. ä. Gremien
  • Hauptversammlungsprotokolle nebst Einberufungsunterlagen
  • Vollständige Dokumentation aller Kapitalmaßnahmen der Vergangenheit und Angaben zur Verwendung der Erlöse aus Kapitalerhöhungen
  • Angaben zu ausstehenden Einlagen
  • Dokumentation ausgegebener Optionen, Genussrechte,
    Wandelanleihen u. Ä.
  • Dokumentation von Umwandlungen oder Umstrukturierungsvorgängen
  • Dokumentation etwaiger Nachgründungsvorgänge
  • Liste der Aktionäre soweit bekannt
  • Beschreibung sämtlicher Änderungen der Größe und Rechtsgrundlage zur Zusammensetzung der Organe (einschließlich Angaben zu Statusverfahren)
  • Angaben zu Aktionärsvereinbarungen (Pooling-, Stimmbindungsverträge, stille Gesellschaftsverträge u.Ä.)
  • Angaben zu Anzahl und Buchwert eigener Aktien
  • Vereinbarungen zu Belastungen und Verfügungsbeschränkungen über Aktien
  • Beherrschungs-, Gewinnabführungs- und andere Unternehmensverträge
  • Abhängigkeitsberichte
  • Beschreibung aller Geschäfte und Rechtsbeziehungen mit nahestehenden Personen
  • Liste der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder sowie der Mitglieder des oberen Managements
  • Darstellung bestehender Formen der Mitarbeiterbeteiligung und von Aktienoptionsprogrammen u. Ä.
  • Prospekte, Informationsmemoranda, die in der Vergangenheit in Bezug auf die Gesellschaft erstellt oder verwendet wurden
  • Nachweis ordnungsgemäßer Offenlegung der Jahres- und ggf. Konzernabschlüsse der letzten drei Geschäftsjahre
  • Prüfungsberichte zu diesen Abschlüssen


II . UNTERNEHMENSKÄUFE UND –VERKÄUFE , JOINT VENTURES

  • Verträge (einschließlich in Verhandlung befindlicher Verträge) und Due Diligence Reports
  • Aufstellung bestehender oder in konkreter Vertragsverhandlungen befindlicher Gemeinschaftsunternehmen
    (Joint Ventures)


III. KREDIT – UND SICHERHEITEN – VEREINBARUNGEN

  • Sämtliche Kreditvereinbarungen
  • Verträge über die Einräumung von Sicherheiten
  • Besserungsscheine
  • Vereinbarungen oder Schriftverkehr zur Vorfälligstellung oder vorzeitigen Rückzahlung von Darlehen und betreffend Vertragsverletzungen
  • Aufstellung sämtlicher durch die Gesellschaft ausgegebener Schuldverschreibungen, Schuldscheindarlehen,
    Genussscheine etc.
  • Verzeichnis aller ausstehenden Verbindlichkeiten zwischen der Gesellschaft und ihren Aktionären
  • Verzeichnis aller Verbindlichkeiten aus Swaps, Optionen, Terminkontrakten, Eventualverbindlichkeiten etc.
  • Verpflichtungen zur Darlehensgewährung
  • Darstellung des Cash Managements und etwaiger Cash-Pool-Vereinbarungen

IV. IMMOBILIEN

  • Aufstellung aller von der Gesellschaft genutzter Betriebsstätten, betrieblich genutzter Grundstücke und Gebäude
  • Aufstellung sämtlicher dinglicher Rechte, die im Hinblick darauf eingeräumt wurden
  • Vorlage aller wesentlichen Verträge im Zusammenhang mit Grundstücken
  • Grundbuch- und Teileigentumsgrundbuchauszüge
  • Auszug aus dem Baulastenverzeichnis
  • Miet- und Pachtverträge
  • Übersicht über baurechtlichen Genehmigungsstatus
  • Bekannte Nachbaransprüche und etwaige Vereinbarungen mit Nachbarn

V. WESENTLICHE VERTRÄGE MIT DRITTEN

  • Darstellung der Abhängigkeit des Geschäftsbetriebs von bestimmten Verträgen, Kunden- oder Lieferantenbeziehungen
  • Aufstellung der zehn größten Kunden
  • Aufstellung der zehn größten Lieferanten
  • Aufstellung aller wesentlichen, nicht im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb abgeschlossener Verträge
  • Vorlage sämtlicher Rahmenverträge, Liefer- und Vertriebsvereinbarungen
  • Vorlage sämtlicher Verträge über IT-Dienstleistungen
  • Vorlage verwendeter Musterverträge
  • Vorlage aller wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen
  • Vorlage aller sonstigen wesentlichen Verträge


VI. SACHANLAGEN

  • Anlagenspiegel
  • Aufstellung der Miet- und Leasingverträge über Anlagen, Maschinen etc.
  • Wesentliche Verträge über den Erwerb oder Verkauf von Gegenständen des Anlagevermögens

VII. ÖFFENTLICH -RECHTLICHE ANGELEGENHEITEN

  • Aufstellung genehmigungspflichtiger Anlagen oder Teile des Geschäftsbetriebs
  • Dokumente zu allen behördlichen oder sonstigen Lizenzen, Genehmigungen, Erlaubnisse, Konzessionen etc. und Angaben zur Abhängigkeit der Gesellschaft davon
  • Einzelheiten zu regulatorischen Beschränkungen, Behinderungen der Geschäftstätigkeit oder Einschränkungen der Geschäftsmöglichkeiten
  • Aufstellung aller im Geschäftsbetrieb verwendeten umwelt- oder gesundheitsgefährdenden Stoffe
  • Auszüge aus dem Altlastenverzeichnis für Grundstücke der Gesellschaft
  • Schriftwechsel mit Behörden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
  • Aufstellung aller bislang gegen die Gesellschaft verhängten Bußgelder, Disziplinarmaßnahmen, Strafen etc.


VIII. VERSICHERUNGEN

  • Aufstellung aller abgeschlossenen Versicherungen
  • Bestätigung eines Versicherungsmaklers über das Bestehen und die Angemessenheit des Versicherungsschutzes
  • Aufstellung bislang geltend gemachter Versicherungsansprüche
  • Nennung aller bislang abgewiesenen Anträge auf Versicherungsschutz
  • Aufstellung der nicht durch Versicherungen gedeckten Risiken
  • Versicherungspolice der D&O-Versicherung


IX. PERSONALANGELEGENHEITEN

  • Angabe der Mitarbeiterzahl während der letzten drei Geschäftsjahre und dem laufenden Geschäftsjahr
  • Aufstellung aller wichtigen Mitarbeiter und Kopien ihrer Anstellungsverträge
  • Vorstands- und Geschäftsführeranstellungsverträge
  • Vorlage der verwendeten Musteranstellungsverträge
  • Beschreibung der Grundlagen für eine leistungsbezogene Vergütung und Angaben zu Sonderleistungen
  • Angaben über noch nicht vollständig abgewickelte Abfindungsvereinbarungen
  • Übersicht über Systeme der betrieblichen Altersversorgung
  • Vorlage anwendbarer Tarifverträge
  • Angaben zu Versicherungen zugunsten von Mitarbeitern
  • Berichte über Prüfungen durch den Sozialversicherungsträger
  • Informationen über laufende oder drohende Arbeitskampfmaßnahmen
  • Einzelheiten zu Massenentlassungen, Interessenausgleichs-/Sozialplanvereinbarungen und Kurzarbeit
  • Übersicht zur Gesamthöhe noch nicht zurückgezahlter Darlehen an Mitarbeiter oder Organmitglieder
  • Aufstellung aller betriebsverfassungsrechtlicher Gremien
  • Angaben zur gewerkschaftlichen Organisation der Arbeitnehmer


X. GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE

  • Beschreibung der Bedeutung und Angaben zur Abhängigkeit der Gesellschaft von gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten, Lizenzverträgen und sonstigem Know-how
  • Aufstellung aller Patenterteilungen und -beantragungen
  • Unterlagen über den Erwerb oder die Veräußerung von Patenten
  • Beschreibung der Handhabung der Patentpflege
  • Entsprechende Angaben zu Gebrauchsmustern, Marken und sonstigen gewerblichen Schutzrechten
  • Aufstellung aller genutzten und nicht als Marken eingetragenen Produkt- und Geschäftskennzeichen
  • Verträge über die Lizenzierung von Schutzrechten
  • Aufstellung der genutzten Domainnamen
  • Darstellung des Schutzes von Know-how und Vorlage von Geheimhaltungsvereinbarungen
  • Beschreibung anhängiger oder angedrohter Ansprüche bzw. Verfahren betreffend Schutzrechtsverletzungen
  • Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit Dritten zur Entwicklung von Produkten oder Dienstleistungen


XI. RECHTSSTREITIGKEITEN

  • Einzelheiten gerichtlicher, schiedsgerichtlicher und außergerichtlicher Auseinandersetzungen, auch der Organe und Arbeitnehmer, sofern mit dem Geschäftsbetrieb zusammenhängend, die in der Vergangenheit geführt wurden oder aktuell geführt werden oder angedroht sind
  • Aufstellung über schwebende oder drohende Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Gesellschaft
  • Aufstellung aller schwebenden oder drohenden Auseinandersetzungen mit Behörden
  • Angaben zu der Gesellschaft bekannten Verletzungen anwendbaren Rechts
  • Rechtsanwaltsbestätigungsschreiben der letzten drei Geschäftsjahre


XII. ÖFFENTLICHE BEIHILFEN UND FÖRDERMITTEL

  • Zusammenstellung sämtlicher erhaltener oder beantragter öffentlicher Zuschüsse, Förderungen gleich welcher Art, gewährter oder beantragter staatlich geförderter Kredite oder Sicherheiten unter Vorlage der jeweiligen Förderungsgrundlage
  • Vorlage etwaiger Korrespondenz mit den Förderstellen über einen Widerruf und drohende Änderungen oder Rücknahmen von Förderbescheiden sowie über laufende oder drohende Untersuchungen der EU-Kommission

Autor: Prof. Dr. Michael Schlitt / Dr. Susanne Schäfer / Dr. Thorsten Becker
PDF: Checkliste Legal Due Diligence